Hinweis: Dieser Artikel wurde ausschließlich im Kontext meines Buches Europa Reinventa geschrieben.
Rund um die Wahl zum Europaparlament am 26. Mai 19 wurde und wird über das Phänomen der sogenannten rechtspopulistischen Parteien diskutiert. Bereits seit den 1980er Jahren ist zu beobachten, dass sie in einigen europäischen Ländern immer stärker werden. Damals sah man das wenig problematisch, denn es schien, als würden sie die Zehn-Prozent-Hürde nicht überschreiten. Doch heute sieht das anders aus. Bereits in den zitierten 80er Jahren begannen die großen Volksparteien, also Christdemokraten und Sozialdemokraten, langsam zu schrumpfen. Mittlerweile kann man gar nicht mehr von großen Volksparteien sprechen. Die EVP, die derzeit noch immer die stärkste Kraft im EU-Parlament ist, erreichte letzten Sonntag nicht einmal 24% der Stimmen, die Sozialdemokraten nur knapp über 20%. In den einzelnen Ländern sieht es nicht wesentlich anders aus.
Die aktuelle politische Landschaft fast überall in Europa zeigt heute drei in etwa gleich große Blöcke: Christdemokraten, Sozialdemokraten und Rechtspopulisten. Zusätzlich gibt es grüne Parteien, die deutlich stärker sind als vor 30 Jahren und einen nicht mehr wegzudenkenden Faktor in der Politik darstellen. In Italien und Frankreich, immerhin zwei große Länder in der EU, sind die Rechtspopulisten bei der letzten Wahl ganz klar die stärkste Kraft geworden.
Warum ist das so? Warum werden die rechtspopulistischen Parteien immer stärker?
Die Antwort ist denkbar einfach: Es liegt an dem menschlichen Grundbedürfnis nach Geborgenheit, wie es im Buch im Kapitel Numen Humanum (Was die Menschen wirklich wollen) beschrieben wird, und das neben den Bedürfnissen nach Freiheit, Einfachheit und Kreativität zu den vier wesentlichsten Grundbedürfnissen der heutigen Menschheit gehört.
Alle politischen Parteien gehen auf dieses Bedürfnis überhaupt nicht ein, mit Ausnahme der Rechtspopulisten. Freilich gehen die auch nicht wirklich darauf ein, aber sie spielen damit, und das stößt auf Resonanz. Aber alle anderen, seien sie christlich, sozialistisch, grün, liberal oder was auch immer, lassen dieses menschliche Grundbedürfnis einfach links liegen. Es ist aber da! Die Menschen haben dieses Bedürfnis, und es ist groß und bedeutend. Auch für alle, die nicht Rechtspopulisten wählen, denn die sind ja nicht für alle wählbar. Und so ist es mit ein Grund für die viel zitierte Politikverdrossenheit.
Geborgenheit bedeutet, das Gefühl der Geborgenheit zu haben, sich geborgen zu fühlen. Menschen fühlen sich tendenziell dann geborgen, wenn sie sich gut aufgehoben fühlen. Beispiele dafür sind in etwa: in guten Wohnungen oder Häusern zu leben; von Menschen umgeben zu sein, die man gerne mag; geachtet und respektiert zu werden; als der Mensch angenommen zu werden, der man ist (nicht als einer, der man sein sollte); keinem Druck von außen ausgesetzt zu sein; die Aussicht zu haben, dass morgen die Bedürfnisse nach Nahrung, Kleidung, Komfort und sozialem und kulturellem Leben mindestens genauso gut erfüllt sind wie heute.
Rechtspopulisten geben vermeintliche und vordergründige Antworten. Sie spielen die nationale Karte, wollen Migration zurückdrängen. Sie thematisieren Sicherheit und meinen damit strengere Gesetze und mehr Polizei. Sie nehmen den sogenannten „kleinen Mann“ in Schutz. (Interessanterweise niemals die kleine Frau!) Das ist auch klar, denn ein Mensch, der sich kleiner fühlt als andere, fühlt sich ungeborgen und schutzbedürftig. Sie tun so, als ob die Rückführung zu ethnischen Wurzeln auf magische Weise plötzlich Geborgenheit erzeugen würde. Rechtspopulisten spielen viel mit Angst, und das funktioniert gut, denn das Fehlen des Gefühls der Geborgenheit erzeugt Angst. Jedoch sind sie gar nicht daran interessiert, den Menschen ihre Angst zu nehmen, denn dann würden ihre Argumente nicht mehr greifen, und sie würden massiv Stimmen verlieren. Und letztlich haben sie ja auch keine Antworten darauf, wie man Geborgenheit erzeugen oder zumindest unterstützen kann.
Die Rechtspopulisten haben den Menschen über lange Zeit eingeredet, dass die Migration Schuld an ihrer subjektiv empfundenen Misere sei, sodass es mittlerweile sehr viele Menschen glauben. Und es wird hip, die „eigene Kultur“ zu schützen.
Der Großteil der EU-Bürger erlebt heute massiven Druck am Arbeitsplatz. Die Spitze bildet hier wahrscheinlich Österreich, wo Arbeitnehmer gesetzlich gezwungen werden, bis zu zwölf Stunden am Tag zu arbeiten. Es werden immer absurdere Konstruktionen erfunden, um Löhne so niedrig wie möglich zu halten und so spät wie möglich zu bezahlen. Gesetzlich gedeckt. Die großen Vertreter der Wirtschaft machen diesbezüglich erheblich Druck auf den Gesetzgeber. Dazu kommt Druck von Behörden, die immer mehr gesetzliche Regeln zu vollziehen haben. Doch Druck wirkt dem Grundbedürfnis nach Geborgenheit entgegen, die Menschen finden sich in einer ständigen Verteidigungshaltung wieder.
Die Wohnkosten steigen ins Unermessliche. Die Zahl der Menschen, die für ihr tägliches Überleben jeden Cent zweimal umdrehen müssen, ist heute schon sehr groß und steigt ständig an. Menschen, die am Arbeitsplatz und von Behörden herumgeschubst werden, und die Wohnungsgeber zunehmend als Gegner empfinden, fühlen sich mit Sicherheit nicht respektiert und geachtet. Wie viele Menschen haben heute schon das Gefühl, einfach nur sie selbst sein zu können, ohne sich verbiegen zu müssen?
Wenn solche Lebensumstände dazu führen, dass Wut entsteht, die dann zum Teil auf zumindest scheinbar Schwächere entladen wird, wie zB Immigranten und Flüchtlinge, darf das eigentlich niemand wundern.
Wie du sehen kannst, haben die beschriebenen Lebensumstände nichts mit Angst vor Migration oder vor dem Verlust der eigenen Kultur zu tun. Sie werden nur von den Rechtspopulisten in diese Richtung kanalisiert. Und so finden viele Menschen in der überbetonten Identifikation mit ihrer Kultur (was immer das auch sein möge) für eher kurze Zeit eine schwache Ersatzbefriedigung.
Die traditionelle Politik bleibt aber Antworten schuldig. Mehr noch, sie hat die genannten Lebensumstände erzeugt! Sozialdemokraten genauso wie alle anderen. Sie alle haben sich stattdessen lieber darauf beschränkt, einfach nur gegen die Rechtspopulisten zu sein und sie vom politischen Diskurs so gut wie möglich auszuschließen. Dieses Vorgehen ist einerseits verständlich, weil am rechten Rand der Populisten sehr unappetitliche bis menschenverachtende Haltungen und Handlungen sichtbar werden. Andererseits hat es nur dazu geführt, die Rechtspopulisten stärker zu machen. Diesen Mechanismus lernt man ja schon im Physikunterricht in der Schule.
Bis in die 1970er Jahre gab es in den europäischen Regierungsspitzen die großen Überväter. Sie lenkten die Staatsgeschicke mit fester Hand, und die Menschen kauften ihnen ab, dass sie integer waren und es wirklich gut mit dem Volk meinten. Also wurden sie wieder und wieder gewählt, die Menschen fühlten sich geborgen und nicht betrogen.
Heute gibt es viel mehr Medien und viel mehr Informationen, die sich schneller als der Wind verbreiten. Dinge, die im Argen liegen, werden in relativ kurzer Zeit entdeckt. Das hätte auch in den 70er Jahren so manche Regierung zum Sturz gebracht, obwohl es zB weniger Druck auf die Menschen gab.
Wie geht die heutige Politik mit dem Phänomen des Rechtspopulismus um? (Außer dem genannten Dagegensein.) Sie greift die Themen der Populisten auf und versucht, eher hilflos damit umzugehen. Sie nimmt also zB das Thema Migration und versucht einen Weg einzuschlagen, der weder die Einen noch die Anderen vergrault. Und das ist der völlig falsche Zugang! Er entsteht dadurch, dass den Politikern aller Parteien das Bedürfnis der Geborgenheit unbekannt ist. Sie erkennen nicht, dass Migration überhaupt kein Thema ist! Die Fragen, die beantwortet werden wollen, liegen in anderen Bereichen, wie meine vorigen Ausführungen zeigen. Wenn diese Fragen gut, vernünftig und für die Bürger zufriedenstellend beantwortet werden, gibt es das Thema Migration plötzlich nicht mehr. Es gibt dann Migranten, die so wie die Einheimischen in den jeweiligen Ländern leben. Es gibt dann Flüchtlinge, denen selbstverständlich geholfen wird. Aber es gibt kein Thema Migration mehr.
Die gesamte Welt verändert sich heute sehr schnell, und das Tempo der Veränderungen wird zunehmen. Das lässt Verunsicherung leichter entstehen als früher einmal, und es spielt den Rechtspopulisten in die Hände. Doch deren Antworten sind völlig untauglich: raus aus der EU, Grenzen dicht, nur mehr die eigene Suppe kochen (und dann zwangsläufig auch essen). Schon beim Schreiben dieser Worte fühle ich Anzeichen von Erstickung. Ein europäischer Superstaat, wie ihn manche fordern, ist ebenso keine Lösung.
Geborgene Menschen haben mit schnellen Veränderungen eher wenig Probleme. Menschen mögen es zwar, wenn Dinge eher gleich bleiben, aber auf der anderen Seite sind Menschen sehr, sehr flexibel, solange sie einen Anker haben. Dieser Anker ist das Gefühl der Geborgenheit, und es wäre langsam an der Zeit, dass die Politik das erkennt und dem Rechnung trägt. Und dann hat sich das Thema des Rechtspopulismus auch erledigt.